Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Melsungen gibt eine Resolution gegen Rechts bekannt und setzt somit ein Zeichen für eine weltoffene, bunte Stadt Melsungen, die sich entschieden gegen Fremdenhass, Antisemitismus und Ausgrenzung stellt.

Begründung: Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in den letzten Jahren durch das Erstarken der Parteien am rechten Rand ins Negative verändert. Durch Verrohung des Diskurses – auch der politischen Gremien auf allen Ebenen – und der Verbreitung von Hass und Hetze durch die AfD wird das Klima bundesweit zunehmend vergiftet - ob im Alltag, in den politischen Gremien oder in den sozialen Medien. Viele unfassbare Taten wie beispielsweise der Mord vom Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegenüber Politikern und eine von immer brutalere Sprache stellen die demokratischen Kräfte vor wichtige Aufgaben.

Auch wir in Melsungen können auf kommunaler Ebene uns davon distanzieren. Es soll ein öffent-liches Bekenntnis und Zeichen für den sozialen Frieden in unserer Stadt für alle Menschen und für einen respektvollen Umgang in der politischen Debatte sein.