Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
auch in diesem Jahr geht mein besonderer Dank an alle aus der Verwaltung, die an der Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, besonders an Sie, Frau Ritter-Wengst, für Ihre kompetente und sachorientierte Art, mit der Sie uns geholfen haben, uns in der sehr kurzer Zeit durch das Zahlenwerk zu kämpfen.
Auch möchten wir die Stadtverordnetenversammlung nutzen, um uns bei den vielen Bürger und Bürgerinnen bedanken, die ehrenamtlich tätig sind. Ohne sie alle, wäre ein gutes gesellschaftliches Leben nicht möglich. Dankeschön!
Meine Vorredner haben viele Zahlen genannt. Ich möchte ihre Aufmerksamkeit zum Haushalt auf den Fokus der Grünen lenken!
Die Einbringung des Melsunger Haushalts erinnert stets aufs Neue an die bekannte Geschichte des wiederkehrenden Murmeltiers. Denn ebenso wie das Murmeltier jedes Mal aufs Neue wiedererwacht, ist unser Haushalt immer wieder mit der Forderung des verantwortungsbewussten Umgangs mit unseren Geldern verknüpft. Nun stehen wir als GRÜNE nicht unbedingt in Verdacht großzügig mit den städtischen Einnahmen umzugehen. Dennoch, viele unserer Initiativen, die wenig gekostet hätten, wurden zumeist abgelehnt, weil der geringe Aufwand kein Wirken der städtischen Verwaltung rechtfertigen würde. Andere unserer Initiativen hingegen, deren finanzieller Aufwand deutlich höher ausfiel, wurden stets mit dem Kostenargument niedergeschmettert! Wie wir es als GRÜNE auch drehen: sparen oder Geld ausgeben, unsere Anträge finden selten den gebührenden Zuspruch. Dass es nicht an der inhaltlichen Ausgestaltung unserer Anträge liegen kann, zeigt, dass wir etliche davon wiedersehen, nur halt bei anderen Fraktionen.
Beispiele: Für den Haushalt des Jahres 2016 hatten wir einen Antrag eingebracht, der ein integriertes Verkehrskonzept zum Inhalt hatte und die Erfordernisse des Individualverkehrs, des ÖPNVs und die Möglichkeiten eines ausgebauten Radwegenetzes in Einklang bringen sollte. Damals wurde er abgeschmettert, zu teuer, brauchen wir nicht.
Und Apropos Radwege. Unser langjähriges Fraktionsmitglied Herr Meyer-Stagneth hatte sich sehr engagiert seit Jahren für den Ausbau der Melsunger Radwege eingesetzt. Aber bis auf Placebo-Maßnahmen ist leider nicht sehr viel passiert. Nun aber scheint Bewegung in die Sache zu kommen, Geld ist wohl da und es wird auf einmal sehr schnell gehen!
Verstehen sie uns bitte nicht falsch, wir begrüßen ausdrücklich, dass das Problem der städtischen Verkehrsentwicklung und Radwege endlich angegangen werden soll. Schade nur, dass erst so viel Zeit verstreichen musste.
Oder ein anderes Beispiel: Anfang der aktuellen Legislatur wurde beschlossen, dass die Stadt ein Entwicklungskonzept brauche und alle Fraktionen dieses mit Anregungen und Ideen füllen sollten. Bereits früh hatte unsere Fraktionskollegin Frau Tollhopf angemerkt, dass dies in dieser Form nicht zielführend sein wird.
Ein Sammelsurium an Ideen, die frei über die Stadt verteilt werden, ergeben noch lange kein gesamtheitliches Konzept. Unsere Anregung war daher, diese Aufgabe einer professionellen Agentur in die Hände zu legen, damit diese ein Konzept erstellt, welches allen strukturellen und sozialen Problemen unserer Stadt berücksichtigt. Raten sie mal, wie damit verfahren wurde?
Zu teuer, brauchen wir nicht. Und nun nachdem man festgestellt hat, dass wir mit den Einzelideen nicht weiterkommen, wurde für nicht wenig Geld eine Agentur beauftragt. Schade, dass wir auch hier nicht schon weiter sind.
Aber die Ausgaben sind nur die eine Seite. Finanziell würde es unserer Stadt besser gehen, wenn wir damals nicht ohne Not den Austritt aus der FEE beschlossen hätten. Seit unserem Ausstieg konnte die EAM Netzbetrieb im Geschäftsbereich der Elektrizitätsverteilung stetig steigende Umsatz- und Gewinnerlöse erzielen. Schade, dass wir darauf verzichtet haben.
Zum Thema Artenvielfalt wünschen wir uns noch mehr Engagement.
Zwar wurden die Blumenwiesen in 2015 einstimmig beschlossen aber erst im Jahr 2018 umgesetzt. Weiterhin wünschen wir uns, dass die Schottergärten in unseren Wohngebieten verschwinden und dass die Umsetzung der begrünten städtischen Dächer diesmal schneller geht.
Damit haben wir noch nicht mal die größten Herausforderungen angesprochen.
Der Klimawandel wird und da muss man kein Prophet sein, unser Leben in Zukunft beeinflussen. Ungekannte Hitzeperioden, Wälder, die sich nicht mehr wehren können und Dürre sind nur wenige Beispiele. Wir wünschen es nicht nur, sondern fordern daher die Stadt und die anderen Fraktionen auf, dass Klimaschutz bei allen unseren Entscheidungen in Zukunft stets berücksichtigt wird!
Klimaschutz ist das Eine, die Umweltverschmutzung das Nächste.
Von daher unser Antrag zum Haushalt 2020 der Stadt Melsungen:
Der Magistrat wird beauftragt eine Kampagne zum Vermeiden von Plastikmüll zu initiieren. Die Bürger sollen über Möglichkeiten der Plastikvermeidung informiert werden. Hierzu soll jeder Haushalt zusammen mit einem Flyer einen kostenlosen wiederverwertbaren Obst- und Gemüsebeutel bekommen.
Für diese Aktion werden 10.000 € im Haushalt bereitgestellt.
Unsere Begründung:
In Deutschland fallen jedes Jahr rund 220 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf an. Damit sind wir Europameister!
Im Schnitt Kommen wir Deutsche auf 37 Kilogramm Plastikverpackungen, 34 Coffee to go Becher und 212 Einweg PET-Flaschen pro Person. Hinzu kommen 24 Plastiktüten und 37 dünnwandige Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse. In unseren Meeren schwimmen bereits 150 Millionen Tonnen Plastik. Jährlich kommen bis zu 13 Millionen Tonnen hinzu, umgerechnet ist das ein Lastwagen pro Minute! In den Meeren ist das Plastik für den Tod von tausenden Meerestieren verantwortlich. Oder es zersetzt sich langsam zu Mikroplastik. Mikroplastik findet sich auch in der Landschaft schon überall, in den Bächen, Flüssen, den Böden und sogar im Eis der Eisberge. Der Plastikmüll im Meer kommt aus den Flüssen und wir müssen von daher vor Ort etwas ändern.
Daher ist jetzt Zeit zum Handeln. Plastikvermeidung ist in aller Munde, auch das Interesse und das Verständnis in der Bevölkerung ist groß. Trotzdem gibt es immer noch sehr viele Bürger, die aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit den alten Gewohnheiten nachgehen. Immer noch werden zu viele Plastiktüten unnötigerweise, z. B. beim Einkaufen, verwendet oder Einweg- statt Mehrwegflaschen gekauft. Unsere Maßnahme, die Kampagne, soll zum ersten Umdenken beim wöchentlichen Einkauf führen.
Und meine Damen und Herren, diese Maßnahme lässt sich leicht umsetzen.
Von Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen wird der Einwand kommen, es gibt einen Arbeitskreis „Sauberes Melsungen“. Und wenn überhaupt, sollte der Antrag dort angesiedelt sein. Der Arbeitskreis, zielt aber auf die Außenwirkung der Stadt. Wie mache ich Mülleimer kenntlich, clean up day in Melsungen usw. und Maßnahmen die etwas kosten, sollen erst im Jahr 2021 umgesetzt werden. Unser Antrag hingegen hat einen ganz anderen Ansatz, er bezieht sich auf ein spezielles Thema: Plastikvermeidung! Und zielt auf die Verhaltensweisen der Menschen ab in dem er aufklären soll und Beispiele geben, wie man Plastikmüll vermeiden kann!
Um mit gutem Beispiel voranzugehen, sollten wir uns als Stadtverordnete dem Thema jetzt stellen und diese Kampagne so schnell wie möglich umsetzen. Jetzt ist Zeit zum Handeln. Nicht ohne Grund hat des EU Parlament den Klimanotstand ausgerufen und zum Handeln aufgefordert!
Ich bitte Sie noch mal ausdrücklich darum, dass wir im Hinblick auf die nachkommenden Generationen, unsere Verantwortung wahrnehmen und ihr nachkommen!
Bitte stimmen Sie dem Antrag zu!
Mit dem Verkehrskonzept schwenken wir endlich auf dem richtigen Weg ein. Andere Posten, wie die Unterstützung der Kindergärten und des Jugendtreffs, die Pflege der Sportstätten und die Projektierung des Fairkaufhauses, sind für uns wichtige Punkte in der städtischen Agenda, die wir unterstützen möchten. Auch die gestiegenen Personalkosten werden wir mittragen, da sie zum größten Teil den Kindergärten zugute kommen.
Wir werden daher dem Haushalt zustimmen!
